Rechtsprechung
| VG Trier, 24.05.2005 - 2 K 226/05.TR |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht zur Erteilung einer Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer vor Anmeldung eines Kraftfahrzeuges (Kfz); Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit bei Pflicht zur Erteilung einer Einzugsermächtigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Einzugsermächtigung für Kfz-Steuer OK
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Einzugsermächtigung für Kfz-Steuer
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Zulassungsstelle darf Einzugsermächtigung fordern
- captain-huk.de (Kurzinformation)
Bankkonto und Einzugsermächtigung für das Finanzamt = "Pflicht” bei Fahrzeugzulassung
- juraforum.de (Kurzinformation)
Fahrzeugschein nur bei Einzugsermächtigung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Die Zulassung eines Autos kann von der Erteilung einer Einzugsermächtigung für die Kfz-Steuer abhängig gemacht werden - Fahrzeugschein nur bei Einzugsermächtigung
Verfahrensgang
- VG Trier, 24.05.2005 - 2 K 226/05.TR
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2005 - 7 A 10872/05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85
Reiten im Walde
Auszug aus VG Trier, 24.05.2005 - 2 K 226/05
Sofern eine bestehende Befugnis nachträglich beseitigt wird, muss der nach dem Rechtsstaatsgrundsatz gebotene Vertrauensschutz gewahrt bleiben (BVerfG, Beschluss v. 6.06.1989 -1BvR 921/85- NJW 1989, 2525 m.w.N.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2005 - 7 A 10872/05
Zulassung eines Kraftfahrzeuges nur gegen Einzugsermächtigung für …
Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 24. Mai 2005 - 2 K 226/05.TR - zuzulassen, wird abgelehnt.